Bärbel Bas: Wer ist die neue Bundestagspräsidentin und was sind ihre Aufgaben?

Bärbel Bas ist neue Bundestagspräsidentin

• Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Damit ist sie nach der Bundestagswahl Nachfolgerin von CDU-Politiker Wolfgang Schäuble.

• Damit übernimmt Bas das nach dem Bundespräsidenten und vor dem Bundeskanzler zweithöchste politische Amt in Deutschland - und wird somit auch zur mächtigsten Frau im Staat.

• Sie ist erst die 3. Frau, die dieses Amt ausübt: Die Amtszeiten von Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU) liegen länger zurück. Zum Vergleich: Bisher waren 11 Männer Bundestagspräsidenten.

Das ist Bärbel Bas

🏭 Bas wurde von ihrem Wahlkreis in ihrer Geburtsstadt Duisburg in den Bundestag gewählt.

🪑 Seit 2009 sitzt die 1968 geborene Bas im Bundestag. Sie war bereits Mitglied im Ältestenrat sowie Parlamentarische Geschäftsführerin.

🔴 Ab 2019 war Bas Vize-Chefin der SPD-Fraktion sowie deren gesundheitspolitische Sprecherin.

👩 Frauenförderung erklärte Bas nach ihrer Wahl zu einer wichtigen Aufgabe.

🗣 Außerdem forderte sie in ihrer ersten Rede eine verständliche Politik: "Wir müssen die Sprache sprechen, die in unserem Land verstanden wird."

Wie wird man ins zweithöchste Staatsamt der Bundesrepublik gewählt?

• Das Amt wird in der Regel von der größten Bundestagsfraktion besetzt - seit der Bundestagswahl 2021 ist das die SPD.

• Bei der ersten konstituierenden Sitzung nach der Bundestagswahl wird die Wahl zur Bundestagspräsidentin durchgeführt. Eine vorzeitige Absetzung ist nicht vorgesehen, ihre Amtszeit endet mit der Legislaturperiode des Parlaments.

• Sowohl die Bundestagspräsidentin als auch das Bundestagspräsidium werden dabei von allen im Bundestag vertretenen Parteien gewählt.

Was sind ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten?

🗯 Die Aufgabe der Bundestagspräsidentin ist es, die Sitzungen des Bundestages überparteilich zu leiten.

🔇 Es gehört zum Amt, die Geschäftsordnung des Bundestages durchzusetzen. So kann sie Mitgliedern oder Redner:innen zur Ordnung rufen oder das Wort entziehen.

⚖️ Die Bundestagspräsidentin und ihr Präsidium kommen zwar aus dem Kreis der Abgeordneten, sie arbeiten allerdings unparteiisch.

🗂 Außerdem vertritt Bas das Parlament nach außen und steht zudem an der Spitze der Bundestagsverwaltung mit rund 3000 Mitarbeiter:innen.

💶 Die Bundestagspräsidentin erhält die doppelte Diät einer Abgeordneten beziehungsweise eines Abgeordneten. Im Moment sind das etwa 20.000 Euro im Monat plus zusätzlicher Pauschalen.

Bundestag: So ist er aufgebaut

Zwei Kreuze. Bei der Bundestagswahl hast du zwei Stimmen – Erst- und Zweitstimme. Welche Stimme was bewirkt und wie daraus die Zusammensetzung und Sitz-Verteilung im Bundestag entsteht, erklären wir jetzt.

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Das ist das Bundestagspräsidium

• Die Bundestagspräsidentin hat auch Stellvertreter:innen, in der Regel jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter von jeder in den Bundestag gewählten Partei. Sie wechseln sich bei der Leitung der Bundestagssitzungen ab.

• Im neuen Bundestag besteht der Kreis der Stellvertreter:innen aus Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (CDU), Petra Pau (Linke), Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP).

• Die AfD hat keinen Vertreter im Bundestagspräsidium, da ihr Kandidat nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen der anderen Parteien bekam.

Das sind ihre Vorgängerinnen

• 1949-1950: Erster Bundestagspräsident (alle Bundestagspräsident:innen im Überblick) ist Erich Köhler, Mitbegründer der CDU.

• 1950-1954: Hermann Ehlers (CDU) führt als Bundestagspräsident Radio-Übertragungen von wichtigen Bundestagsdebatten ein, um die Politik der Bevölkerung näherzubringen.

• 1954-1969: Nach dem plötzlichen Tag von Ehlers wird Eugen Gerstenmaier (CDU) neuer Bundestagspräsident. Allerdings muss er sich sogar gegen einen Kandidaten aus der eigenen Fraktion durchsetzen - ein ungewöhnlicher Vorgang.

• 1969-1972: In der Zeit von Kai-Uwe von Hassel (CDU) als Bundestagspräsident verbessern sich die Arbeitsmöglichkeiten der Abgeordneten durch die "Kleine Parlamentsreform" deutlich.

• 1972-1976: Als erste Frau und als erste Sozialdemokratin wird Annemarie Renger (SPD) Bundestagspräsidentin. Sie schlägt sich selbst für das Amt vor und erklärt später dazu: "Glauben Sie, man hätte mich sonst genommen?"

• 1976-1979: Nach seiner Amtszeit als Bundestagspräsident wird Karl Carstens (CDU) von 1979 bis 1984 Bundespräsident.

• 1979-1983: Der CSU-Politiker Richard Stücklen füllt 4 Jahre lang das Amt des Bundestagspräsidenten aus.

• 1983-1984: Rainer Barzel (CDU) ist zwar nur 2 Jahre Bundestagspräsident, aber eine seine ersten Amtshandlungen ist es, Helmut Kohl 1983 bei seiner erstmaligen Wahl zum Bundeskanzler den Amtseid abzunehmen.

• 1984-1988: Als Bundestagspräsident arbeitet Philipp Jenninger (CDU) vor allem an einer Verbesserung der Beziehungen zu Staaten des Warschauer Pakts - diese befinden sich wenige Jahre vor dem Ende des Warschauer Pakts in einer Phase des Wandels.

• 1988-1998: 10 Jahre lang ist Rita Süssmuth (CDU) Bundestagspräsidentin. In ihrer Amtszeit fällt unter anderem der Umzug des Bundestags von Bonn nach Berlin.

• 1998-2005: Wolfgang Thierse (SPD) muss als Bundestagspräsident im Zuge der CDU-Spendenaffäre eine Millionen-D-Mark-Strafe gegen die CDU verhängen. Zwar wird dabei seine Überparteilichkeit qua seines Amtes infrage gestellt – das Bundesverfassungsgericht aber bestätigt die Rechtmäßigkeit seines Handelns.

• 2005-2017: Als einziger Bundestagspräsident leitet Norbert Lammert (CDU) 4-mal eine Bundesversammlung - also die Wahl des Bundespräsidenten.

• 2017-2021: Wolfgang Schäuble (CDU) ist seit 1972 Mitglied des Bundestags und war bereits 2-mal Bundesinnenminister, zudem Bundesfinanzminister.